Dank teilweise prominenter Beihilfe sind diverse Theorien über den realen Status Deutschlands und seiner Bürger seit letztem Jahr wieder schwer in Mode. „Deutschland ist nur eine GmbH“, „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“, „Der 2. Weltkrieg ist nicht beendet“ oder „Wir sind staatenlos“ sind da nur ein paar Beispiele. Garniert mit Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen und falsch interpretierten Rechtstexten werden daraus auf den ersten Blick gar nicht mal so unrealistische Verschwörungstheorien.

Zur Widerlegung dieser Theorien wurde nun schon so viel geschrieben (z.B. hier und hier und hier und hier) doch mittlerweile gibt’s anscheinend sogar Leute, die „Schutzanträge“ an die russische Botschaft schicken. Inhalt:

„Die BRD besitzt keine eigene Staatsangehörigkeit.
Die BRD führt die faschistische deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 weiter.
Die BRD- Bürger sind seit dem 08.12.2010 Staatenlos = ohne Staatsangehörigkeit = recht- und schutzlos.

Gemäß den nach wie vor geltenden Alliierten Militärgesetzen in Bezug auf Deutschland, bitte ich Sie, mich unter den Schutz der Russischen Föderation stellen zu dürfen. Den Schutz benötige ich vor Grundrechteverletzungen, die der einfache Gesetzgeber in der BRD nicht heilen und beseitigen kann.“ [staatenlos.info, 2014]

Mich regt so viel Geschichtsverdrehertum so dermaßen auf, dass ich mir einige Theorien und Argumente doch mal selbst anschauen und auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen will.

„Der 2. Weltkrieg wurde bis heute nicht beendet. Es gab nie einen Friedensvertrag.“

Dass es nie einen Friedensvertrag nach dem zweiten Weltkrieg gab, ist tatsächlich wahr. Er ist aber auch nicht notwendig, da es keinen Friedensvertrag braucht, um einen Krieg zu beenden. Völkerrechtlich geht das auch durch: einseitige Erklärungen[Anm], gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen. Anstelle eines Friedensvertrags rückte dann der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). Dies aber erst 1990.

Das Weglassen eines „normalen“ Friedensvertrages hatte politische Gründe. Nach der deutschen Teilung und dem Beginn des Kalten Krieges war an einen allgemein gültigen Friedensvertrag mit allen Kriegsparteien nicht zu denken. Zudem waren die Erfahrungen mit dem Versailler Vertrag auch nicht gerade die besten. 1990 hätte man noch einen Friedensvertrag schließen können, nur hätte man sich dann neben den Fragen zur Deutschen Einheit auch noch mit den Reparationsansprüchen von Drittstaaten (65 Staaten waren Kriegsgegner im 2. Weltkrieg) auseinandersetzen müssen und das wollte man auf deutscher Seite auch nicht unbedingt. Denn das hätte die Verhandlungen extrem erschwert.

„Das Grundgesetz ist keine Verfassung“

Gut, das Grundgesetz heißt nicht Verfassung, aber was ist eine Verfassung überhaupt:

„Verfassung eines Staates ist die Gesamtheit der – geschriebenen und ungeschriebenen – Rechtsnormen, welche die Grundordnung des Staates festlegen und insbesondere die Staatsform, Einrichtung und Aufgaben der obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane), die Grundsätze des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und die Rechtsstellung seiner Bürger in ihren maßgeblichen – nicht allen! – Punkten beschreiben, so daß der tatsächliche Zustand als die gewollte Folge dieser Rechtsnormen erscheint.“ [Dieter Hesselberger (2001), Das Grundgesetz, 12. Auflage, S. 6]

Diese Merkmale erfüllt das Grundgesetz vollständig. Warum es nicht Verfassung heißt, wird dann verständlich, wenn man es in den historischen Kontext einordnet. Es wurde 1949 geschrieben, zu einer Zeit, als die Deutsche Teilung absehbar war, welche man hoffte, irgendwann überwinden zu können. Daher war das Grundgesetz nur als Provisorium gedacht, um eine rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Deutschland wiedervereinigt ist und seine volle Souveränität wiedererlangt hat.

In genau diesem Sinne ist auch Art. 146 GG zu verstehen:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ [Art. 146 GG vom 24. Mai 1949]

Der Artikel wurde im Zuge der Wiedervereinigung zwar etwas umgeändert, die Beschränkung der Geltungsdauer blieb aber erhalten. Warum der Artikel nicht gestrichen wurde, lässt sich auch einfach begründen: Das Volk als Souverän hat immer das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben, welche dann die vorherige ablöst. Eigentlich selbstverständlich, im GG ist es aber nochmal schriftlich fixiert.

„Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde gestrichen, damit ist das Gesetz ungültig.“

In der Tat wurde der Geltungsbereich einst im Artikel 23 GG festgelegt:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ [Art.23 GG, vor 1990]

Dieser wurde 1990 gestrichen. Als Ersatz findet sich heute der Geltungsbereich in der Präambel des GG und diese ist auch Bestandteil des Gesetzes:

„Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Damit ist die Aussage, dass durch das Streichen des Artikels 23 das Grundgesetz ungültig ist, totaler Quatsch. Die Weimarer Verfassung hatte übrigens auch keinen expliziten Geltungsbereich als separaten Artikel. Und deren einstige Gültigkeit bezweifelt auch keiner.

„Nur das Volk kann eine Verfassung legitimieren, ein Verfassungsreferendum gab es aber nie.“

Es stimmt, das Volk konnte nie direkt über das GG abstimmen. Allerdings ist das in der deutschen Geschichte nicht ungewöhnlich. Weder die Paulskirchenverfassung, die Verfassung von 1871 oder die Weimarer Reichsverfassung waren direkt vom Volk per Referendum ratifiziert.

Klar wurde das GG maßgeblich durch die Alliierten beeinflusst und zur Gründung war die BRD auch kein vollständig souveräner Staat. Allerdings wurde das GG auch durch die Länderparlamente angenommen (nur nicht in Bayern) und hier saßen vom Volk demokratisch gewählte Vertreter. Ein Verfassungsreferendum ist für die Legitimation einer Verfassung rechtlich auch nicht notwendig und in anderen Ländern gab es dazu auch keine Volksabstimmungen.

„Wir sind staatenlos“

Die Staatsangehörigkeit DEUTSCH als Angabe im Personalausweis ist wie der Name des Ausweises immer wieder Ausgangspunkt für Verschwörungstheorien. (Dass da nicht der Name des Staates steht, sondern das Adjektiv, ist in 20 EU-Staaten so, etwa in Frankreich.) Faktisch gibt es die deutsche Staatsangehörigkeit erst seit 1934 und wurde damit vom NS-Regime eingeführt. Vorher gab es für jedes Land (Bayern, Sachsen, Preußen,…) noch eine eigene Staatsangehörigkeit. Nach dem 2. WK wurde die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit weitergeführt. Zurück zum Zustand vor 1934 konnte man auch kaum, allein schon weil Preußen als Land aufgelöst wurde.

Auch die grundlegenden Gesetze (z.B. das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) behielten wie das BGB ihre Gültigkeit. Im Prinzip wurde jeder, der einst die unmittelbare Reichsangehörigkeit besaß deutscher Staatsangehöriger. Wegen des Alleinvertretungsanspruchs der BRD wurden die Gesetze so geschaffen, dass auch DDR-Bürger automatisch Bundesbürger wurden. Dazu kamen noch diverse staatsangehörigkeitsrechtliche Sonderregelungen (für Zwangseingebürgerte, Vertriebene etc.), welche aber 2010 außer Kraft getreten sind.

Auf die Idee, dass wir alle staatenlos sind, kommt man, indem man die Streichung der „unmittelbaren Reichsangehörigkeit“ aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz (früher Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz), die 2010 vorgenommen wurde, mit der Annahme vermischt, dass die BRD kein Staat sei (sondern eine „GmbH“) und daher auch keine Staatsangehörigkeit vergeben kann. Die Beweise dafür werden aus dem Personalausweis gezogen, das klingt dann so:

„Früher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworrene Staatsangehörigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, und keine Personalausweise. […] Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst! […] Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören. Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!“ [Originaltext]

Fangen wir mal mit den Großbuchstaben an. Die Römer kannten schlicht noch keine Kleinbuchstaben und haben daher ALLES groß geschrieben. In unserem Personalausweis sind übrigens alle Angaben in Großbuchstaben (Name, Stadt, Staatsangehörigkeit, Adresse, Augenfarbe). Das ist in Frankreich oder Italien nicht anders. Und Personalausweis heißt das Ding, weil es die Personalien enthält und Personalausweise gab’s auch schon vor 1933.

„Deutschland ist nicht souverän“

Von Wolfgang Schäuble stammt die viel zitierte Aussage: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das sehen ein paar Verschwörungstheoretiker als Bestätigung ihrer Vermutungen. Schäubles Aussage stimmt, wird aber aus dem Zusammenhang gerissen. Bis 1990 war die BRD nicht voll souverän, was sich mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (Zwei-Plus-Vier-Vertrag) aber änderte:

„Artikel 7

(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Grundsätzlich ist die Deutschland daher voll souverän. Da die BRD allerdings schon vor 1990 im Zuge der europäischen Einigung (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Westeuropäische Union, Europäische Union) einige rechtliche Befugnisse an die geschaffenen supranationalen Organisationen abtrat, ist sie streng genommen eben seit 1945 nicht mehr voll souverän und handelt seitdem als Teil eines europäischen Staatenbundes. Und das ist auch das, was Schäuble meint. Nur gilt das gleiche auch für alle anderen EU-Staaten.

„Deutschland und Japan sind bei der UN noch als Feindstaaten deklariert.“

Auch immer wieder gerne aufgegriffen, wird die UN-Feindstaatenklausel, die sich aus den Artikeln 53 und 107 sowie einem Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN) ergibt.

„Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“ [Artikel 53 (2) der Charta der Vereinten Nationen]

Danach gilt Deutschland quasi noch als Feindstaat der UN, bei der es aber ja mittlerweile selbst Mitglied ist. Die UN erkannte schon 1995, dass diese Klausel faktisch obsolet ist und hat sie eigentlich zur Streichung vorgesehen. Dass das immer noch nicht passiert ist, dürfte der Unfähigkeit der UN zuzuschreiben sein, hat aber keine realen Auswirkungen.

„Recognizing that, having regard to the substantial changes that have taken place in the world, the „enemy State“ clauses in Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations have become obsolete.[…]“ [A/50/642: Special Committee on the UN Charter report (5 Dec) 1995 ]

Nicht mehr angewendete Passagen finden sich übrigens in sehr vielen Gesetzen und Verträgen. Die Wehrpflicht wurde in Deutschland ja auch faktisch abgeschafft, ist aber immer noch im Grundgesetz verankert. Ähnlich nutzlos ist die Regelung zur Todesstrafe in der Hessischen Verfassung. Ungewöhlich sind solche Dinge also nicht.

Fazit

Man könnte das noch ewig so weiterführen. Egal aus welchen politischen Motiven jemand die Nicht-Existenz des deutschen Staates herbeifaselt. Es bleiben wilde Verschwörungstheorien. Am Ende bleibt die BRD ein Staat mit uns als Staatsangehörigen und einer Verfassung namens Grundgesetz.


Anm Diese Erklärung haben viele ehem. Kriegsgegner abgegeben. Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951. US-Präsident Truman erklärte daraufhin am 24. Oktober 1951 den Krieg mit Deutschland für beendet. Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955.