In weniger als einer Woche ist Bundestagswahl und anders als vor vier Jahren wollte ich mich mit Beiträgen dazu zurückhalten. Aber es gibt einen Grund es doch zu tun und das ist die Möglichkeit, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ziehen könnte. Mich stört an dieser Partei vor allem, dass sie ihre Ansichten als einzige Wahrheit über die „Eurokrise“ verbreiten will, die schlicht nicht die einzige Wahrheit sind.

Zum einen: Wir haben keine Krise des Euro. Es ist eine Staatsanleihenkrise. Das Hauptproblem ist, dass diverse Staaten sich nur zu hohen Zinsen Geld am Kapitalmarkt leihen können, die sie nicht bedienen können. Einige Staaten wie Irland, Spanien und Zypern haben dieses Problem einzig und allein durch die hohen Schuldenaufnahmen, die im Rahmen der Rettung der nationalen Banken entstanden sind. Das der Euro an manchen Stellen ein Strukturproblem hat, will ich nicht bestreiten, aber die sind zum größten Teil nicht der Auslöser der aktuellen Krise. Die aktuellen Probleme hätten diese Länder wohl auch ohne Euro.

Zum zweiten: Die AfD behauptet gern, dass immer mehr Geld nach Griechenland gehe, was in Deutschland fehle. Fakt ist: Deutschland zahlt zwar einiges an Geld (im Rahmen von Krediten) nach Griechenland, gemessen an den Einsparungen durch extrem niedrige Zinsen für die eigenen Staatsanleihen ist das aber wenig. Je nach Rechnung spart hier Deutschland in den kommenden Jahren 60-80 Mrd. EUR! Dazu kommen noch die Zinszahlungen für die ausgegebenen Kredite. Allein aus Griechenland flossen bisher 300 Mio. EUR. Deutschland könnte also an der Staatsanleihen-Krise durchaus viel Geld verdienen. Das ist selbst dann der Fall, wenn, wie vom AfD-Parteisprecher Bernd Lucke vorgerechnet, Deutschland bis zu 50 Mrd. EUR auf die Griechenland-Kredite abschreiben müsste. Problematisch ist es nur dann, wenn mehrere Euro-Staaten wirklich zahlungsunfähig werden. Dann beträgt das maximale Haftungsrisiko für Deutschland derzeit etwa 300 Mrd. EUR. Es ist eine Wette darauf, dass Griechenland & Co. eben nicht Pleite gehen und wie jede Wette ist sie mit gewissen Risiken verbunden. Ich glaube aber, dass das beherrschbar ist. Wenn nötig, muss man eben im Rahmen von größeren Konjunkturprogrammen auch wirklich Geld in Griechenland (sinnvoll) investieren und nicht nur so tun. Im übrigen würde mich auch interessieren, was die Alternative der AfD zur aktuellen „Eurorettungspolitik“ eigentlich kosten würde?

Weiterhin will die AfD, dass Griechenland und auch andere „schwache“ Euroländer doch bitte aus der Währungsunion austreten. Hier verschweigt die Partei aber (zumindest in ihren Wahlspots), dass sie eigentlich nur die Austrittsmöglichkeit für Länder aus der Währungsgemeinschaft schaffen will/kann und darauf hofft, dass die Länder freiwillig austreten. Allerdings ist das eher eine Wunschvorstellung, denn gerade Griechenland wird wohl derzeit nicht freiwillig austreten, denn dort würde eine Währungsreform wohl ziemlich nachteilig auf die Wirtschaft und das öffentliche Leben wirken. Andersherum ist die Meinung der Ökonomen ziemlich gespalten, was die, ebenfalls von der AfD in Betracht gezogene, Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland anbelangt. Die einen sehen es positiv, die anderen warnen vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, was in Anbetracht dessen, dass diese vom Euro bisher stark profitiert hat, auch glaubwürdig erscheint.

Dann wäre noch das Thema Staatsschulden. Was Politiker (hier aber fast aller Parteien) und auch die Wähler nicht verstehen, ist zum einen, dass Staaten unter bestimmten Umständen in der Lage sind, dauerhaft mehr auszugeben als sie einnehmen, ohne dass es problematisch wird. Einige vertreten sogar die Ansicht, dass in entwickelten Volkswirtschaften die Staatsverschuldung kaum relevant ist.  Weiterhin ist die Frage, für was man überhaupt Schulden macht. Nehme ich Kredite auf, um zu investieren (Infrastruktur, Bildungssysteme, Forschung) haben die Menschen (meistens) auch in 20-30 Jahren noch etwas davon und dann sind diese durchaus legitim. Ähnlich gelagert sind Schulden, die gemacht werden, um Wirtschaftskrisen zu dämpfen (Stichwort: Konjunkturpakete). Dabei darf ich aber nicht vergessen, das Geld in den wirtschaftlich guten Jahren auch wieder einzunehmen.  (Zum Thema Staatshaushalt und Schulden empfehle ich übrigens einen Beitrag meines früheren VWL-Professors.)

Noch so ein Thema sind die Renten. Faktisch dürfte das bisherige System irgendwann kollabieren, sollte die demografische Entwicklung weiter anhalten. Da mehr Geld für Rentner zu fordern, ist schon makaber, ohne zu sagen, wo das Geld denn langfristig herkommen soll. Vom Euro-Austritt kann es ja nicht kommen.

Fazit: Was die AfD als Mut zur Wahrheit verkaufen will, ist bei genauerem Blick keiner. Es ist für mich nur polemisches Getöse. Damit befindet sie sich zwar in guter Gesellschaft zu vielen anderen Parteien, aber soll so eine Partei wirklich in den Bundestag?

So, und zum Abschluss noch der Wahlwerbespot der AfD: