Vor wenigen Tagen hat der StuRa auf seiner Internetseite dazu aufgerufen die Ablehnungsbescheide für Studiengänge mit Platzbeschränkung anzufechten. In dem Artikel zitiert sich der derzeitige Referent für Lehre und Studium mit den Worten „Die Nichtzulassung in einen Studiengang, aufgrund von willkürlich festgelegten Kapazitätszahlen, verstößt gegen das Verfassungsgerichtsurteil von vor 40 Jahren.“

An dieser Stelle frag ich mich, welches Urteil des Bundesverfassungsgerichts er denn da meint? Das Urteil, auf das hier wahrscheinlich Bezug genommen wird, stammt 09. April 1975 (BVerfGE 39, 258). Im Prinzip stimmt’s ja, dass willkürlich festgelegte „Kapazitätszahlen“ unzulässig sind. Allerdings haben die Fakultäten die Kapazitätsbeschränkungen nicht unbedingt willkürlich eingeführt wie im Artikel behauptet. Beispielsweise wurden die Masterstudiengänge der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften auf denen jetzt eine Kapazitätsbeschränkung liegt teilweise für nur 30 Studenten pro Jahrgang ausgelegt. Letztes Jahr ohne Beschränkung waren es dann teilweise 100 Studenten in einem Studiengang, beschränkt wurde jetzt auf 30-60 Plätze. Gemessen an den verfügbaren Personalstellen im Verhältnis zu den Studenten ist die Fakultät ohnehin schon überlastet. Das sieht übrigens an der Philosophischen Fakultät nicht viel anders aus.  Da pauschal zu behaupten die Grenzen wären willkürlich, ist daher schon ziemlich dreist. Letztlich kann also die Universität gerade mit Verweis auf das Vorjahr recht plausibel erklären, wieso die Beschränkungen eingeführt wurden. Das die Uni im Zweifel den Prozess verlieren würde, halte ich für ziemlich optimistisch, denn es dürfte schwierig werden der TUC nachzuweisen, dass die Kapazitäten für mehr Studienplätze da wären.

Generell stellt sich die Frage, was unser StuRa mal wieder will: NC freie Studiengänge wo die Seminarplätze verlost werden und für 40% der Studenten reichen oder dann doch lieber zulassungsbeschränkte Studiengänge mit vernünftiger Lehrqualität? Klar wäre es schön, wenn die Kapazitäten für NC-freie Studiengänge da wären, sind sie aber nicht. Das liegt aber nicht an der TUC sondern an Sachsen, das bisher nicht gewillt ist das Hochschulsystem wirklich vollständig auszufinanzieren. Aber zumindest das wird ja in dem Artikel noch erwähnt…