Es wurde ja schon viel zum neuen Sächsischen Hochschulgesetz geschrieben. Nachdem es jetzt seit zwei Jahren in Kraft ist, lässt sich feststellen, dass sich Einiges nicht so schlecht entwickelt hat, wie es anfangs befürchtet wurde.

Aber ein weniger beachtetes Problem, was mich aber derzeit beschäftigt, ist der im SächsHG festgelegte Aufbau der Organe der Studentenschaft. In vielen Bundesländern sind Exekutive und Legislative auf der höchsten Ebene der studentischen Gremien in AstA (Allgeimeiner Studierendenausschuss, Exekutive) und StuPa (Studierendenparlament, Legislative) getrennt. Sachsen geht hier einen Sonderweg, indem Legislative und Exekutive im StuRa (Studentenrat) vereinigt sind.

Das hat grundsätzlich den Vorteil, dass dadurch (zumindest theoretisch) recht schnell Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass sich zwei Gremien gegenseitig bei der Arbeit behindern. Ein riesiges Problem besteht aber darin, dass es kein studentisches Gremium gibt, was den StuRa kontrolliert. Zwar ist im SächsHG festgelegt, dass die Jahresrechnung der Studentenschaft durch die Hochschule geprüft wird (§29 (4) SächsHG), aber das verhindert nicht, dass die studentischen Gelder teilweise für völligen Blödsinn ausgegeben werden, oder die Mitglieder auch teilweise in die eigene Tasche wirtschaften (Stichwort:Aufwandsentschädigung). Wenn zum Beispiel vom StuRa der TU-Chemnitz bis zu 30.000€ für Veranstaltungsreihen ausgegeben werden, die nahezu gar nicht besucht werden und die Verantwortlichen nicht einsehen, dass es vielleicht sinnvoll wäre, die Gelder wo anders einzusetzen oder zumindest die Anzahl an Veranstaltungen zu verringern, dann ist das extrem ärgerlich. Da erhöht man doch lieber die Beiträge anstatt irgendwas zu ändern.

Wenn dann auch noch sämtliche Protokolle eines ganzen Semesters nicht veröffentlicht werden, dann fragt man sich als interessierter Student, wieso sich dann der StuRa über mangelnde Transparenz bei Entscheidungen des Rektorat beschwert, wenn er es selbst nicht auf die Reihe bekommt, eine gewisse Transparenz zu schaffen. Wohin solche Intransparenz führt, kann man sich bei anderen Unis anschauen, wo sich StuRa’s und AstA’s die größte Mühe geben, ihre Inkompetenz zu zeigen.

Zudem wird ein StuRa in Sachsen auch nicht direkt gewählt, sondern über die Fachschaftsräte (eine direkte Wahl ist nur teilweise möglich). Dadurch kann man sich quasi selbst in den StuRa wählen oder durch Freunde im FSR wählen lassen, denn oft reicht schon eine Stimme. Schaut man sich jetzt die Zusammensetzung eines StuRa an, dann wird einem auch klar, wieso sich kaum ein vernünftiger Student freiwillig in einen StuRa setzt. Wer hat schließlich Lust mit Langzeitstudenten (die teilweise ihr ganzes Semester nix anderes machen außer Gremienarbeit) eine halbe Stunde darüber zu diskutieren, ob jetzt 100% weißes Papier, 90% weißes Papier oder Öko-Papier für Flyer benutzt werden soll.

Letzten Endes würde ich eine Änderung des SächsHG befürworten, die den FSR’s eine rechtliche Grundlage gibt um die StuRa’s zu kontrollieren. Oder das zumindest eine Änderung in der Hinsicht erfolgt, dass die StuRa’s gegenüber den FSR’s rechenschaftspflichtig werden. Dadurch müsste kein weiteres Gremium wie ein StuPa eingeführt werden und man könnte trotzdem die StuRa’s etwas an die Leine nehmen.